Get Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland: PDF

By Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

ISBN-10: 3662537605

ISBN-13: 9783662537602

ISBN-10: 3662537613

ISBN-13: 9783662537619

Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung). Ein Fokus der europarechtlichen examine liegt auf der Bewertung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen. Im Verfassungsrecht steht neben Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot die Berufsfreiheit der Betroffenen im Vordergrund. Die rechtspolitische Zielsetzung legt einen Zuschnitt der Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen nahe; eine Erweiterung auf cutting edge Gestaltungen erscheint denkbar. Das Buch schließt mit kritischen rechtspolitischen Überlegungen zur Anzeigepflicht im Rahmen eines fairen Steuersystems.

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89S. 3. 90S. 4. ). 92In diesem Sinne aber Flämig, DStR 2007, Beihefter zu Heft 44, 2 (8), zu § 138a AO-E. Zu dem Verbot von Ermittlungen ins Blaue hinein s. BFH, BStBl. 1991 II, 277 (278).  0208904, 8.  1 GG als Auffanggrundrecht. Die geltend gemachten Bedenken erscheinen wenig überzeugend. 96 Auch im Steuerrecht erfolgt vielfach eine Indienstnahme Privater, insbesondere bei der Steuererhebung im Wege des Quellensteuerabzugs. 97 Ähnliche Argumente rechtfertigen auch eine Heranziehung der Entwickler und/oder Nutzer von Steuergestaltungen im Rahmen eines Anzeigepflichtsystems, da sich Informationen über solche Gestaltungen auf diese Weise wesentlich einfacher, effizienter und vor allem schneller gewinnen lassen als durch Maßnahmen der Finanzverwaltung.

4. ). 92In diesem Sinne aber Flämig, DStR 2007, Beihefter zu Heft 44, 2 (8), zu § 138a AO-E. Zu dem Verbot von Ermittlungen ins Blaue hinein s. BFH, BStBl. 1991 II, 277 (278).  0208904, 8.  1 GG als Auffanggrundrecht. Die geltend gemachten Bedenken erscheinen wenig überzeugend. 96 Auch im Steuerrecht erfolgt vielfach eine Indienstnahme Privater, insbesondere bei der Steuererhebung im Wege des Quellensteuerabzugs. 97 Ähnliche Argumente rechtfertigen auch eine Heranziehung der Entwickler und/oder Nutzer von Steuergestaltungen im Rahmen eines Anzeigepflichtsystems, da sich Informationen über solche Gestaltungen auf diese Weise wesentlich einfacher, effizienter und vor allem schneller gewinnen lassen als durch Maßnahmen der Finanzverwaltung.

58 Beides ist vorliegend zu verneinen. aaa) Vermarktung von Steuergestaltungsmodellen als Beruf im verfassungsrechtlichen Sinne? Zum einen bildet die gezielte Vermarktung von Steuersparmodellen keinen eigenständigen Beruf, sondern stellt vielmehr nur eine Ausprägung anderer Berufe dar, etwa desjenigen des Steuerberaters oder des Rechtsanwalts. 59 Dies steht auch nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz des 57BVerfG, NJW 1988, 1195 (1196) [Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe]. zu diesen Kriterien BVerfGE 33, 125 (161) [Facharztbeschluss], wo das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob es sich beim Facharzt um einen eigenständigen Beruf oder nur um eine Ausprägung des Berufs „Arzt“ handelt, mit Blick darauf offen gelassen hat, dass die Entscheidung für eine Tätigkeit als Facharzt zumindest einer Berufswahl nahe komme; s.

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by Thomas
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